Archiv - Schuljahr 2019/20

Wichtig für alle Erzieher*innen und Betreuer*innen:

Der Tarifvertrag wird immer noch nicht umgesetzt - Geltendmachung trotzdem nicht nötig!

Seit dem 01.01.2020 gilt für die Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst ein neuer Tarifvertrag. Die Senatsverwaltung gab bereits im Dezember 2019 bekannt, dass die Umsetzung des Tarifvertrags vor dem Juni 2020 nicht möglich wäre.

Jetzt hat die Senatsverwaltung diesen Termin noch weiter nach hinten verschoben. Wir kritisieren, dass die Kolleg*innen immer noch nicht nach dem geltenden Tarifvertrag bezahlt werden!

Normalerweise verfallen alle finanziellen Ansprüche von Arbeitnehmer*innen nach einem halben Jahr und müssen ggf. vorher geltend gemacht werden. (Ausschlussfrist nach § 37 TV-L)

In diesem Fall hat die Senatsverwaltung immerhin zugesagt, dass Entgeltansprüche aus dem Tarifvertrag auf jeden Fall rückwirkend bezahlt werden, ohne dass sie persönlich geltend gemacht werden müssen:

?Die Senatsverwaltung für Finanzen hat unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten bei der Überleitung in das neue Tarifrecht in Zeiten der Corona-Pandemie ihr Einverständnis zum begrenzten Verzicht auf die Anwendung der Ausschlussfristen des § 37 TV-L erklärt.

Danach sollen alle Ansprüche der Beschäftigten auf Nachzahlung von Entgelt ungeachtet der Ausschlussfrist bis zum 30. September 2020 erfüllt werden (?) Das bedeutet für Sie, dass derzeit keine Schreiben auf Geltendmachung der rückwirkenden Zahlungen ab Januar 2020 bei der Personalstelle eingereicht werden müssen.?

Seien Sie also beruhigt - Ihre finanziellen Ansprüche verfallen nicht!

• "Die Räume werden selbstverständlich gereinigt. Es wird eine Sonderreinigung der Sanitärräume geben und es wird darauf geachtet, dass ausreichend Seife und Handtücher vorhanden sind. Eine zusätzliche Desinfektion der Räume ist nach derzeitigem Stand nicht leistbar.
• Absperrmarkierungen können organisiert werden. Auch werden die Hausmeister bei der Vorbereitungen der Prüfungsräume unterstützen.
• Einmalhandschuhe werden durch Sen BJF zur Verfügung gestellt und können in der regionalen Schulaufsicht abgeholt werden (siehe hierzu E-Mail der Referatsleiterin Frau Geisler vom 09.04.2020).
• Handdesinfektionsmittel am Eingang ist bestellt und wird voraussichtlich am 21.04.2020 geliefert.
• Desinfektionsmittel generell können wir nicht zur Verfügung stellen."

      Die Senatsbildungsverwaltung hat am Freitag, den 03.04.2020, am letzten Schultag vor den Osterferien, gegen Mittag die Schulen  über den Ablauf der Prüfungen informiert. Die Prüfungen müssen von den Schulen unter extrem schweren Bedingungen und zum Teil merkwürdigen Auflagen von SenBJF durchgeführt werden. Schüler*innen, gerade aus bildungsfernen Familien, können sich nicht optimal vorbereiten. Das Schreiben der Senatsbildungsverwaltung (Schreiben von SenBJF ?Durchführung der Abschlussprüfungen; vergleichende Arbeiten? (03.04.2020 / weitergeleitet an die Beschäftigtenvertretungen am 06.04.2020)) wirft für uns viele Probleme und Fragen auf. Wir fürchten, dass Schulen mit vielen Problemen alleine gelassen werden. Personalrat, Frauenvertretung und Schwerbehindertenvertretung haben der Referatsleiterin am 07.04.2020 die folgenden Fragen gestellt. Wir werden an dieser Stelle auch ihre Antworten veröffentlichen. Haben Sie weitere Fragen an die Referatsleiterin? Wir bemühen uns, eine Antwort zu bekommen. Schreiben Sie uns an personalrat04@senbjf.berlin.de oder sabine.pregizer@senbjf.berlin.de .

I.                 Wir bitten um Erläuterung zum Umgang mit der Freiwilligkeit bei den Risikogruppen für die Lehrkräfte.

II.               Wie wird Gesundheitsschutz gewährleistet, wenn die Kolleg*innen freiwillig Abstand nehmen von der vom RKI empfohlenen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe? Und nach den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes ?Gefährdungsbeurteilung für besondere Gruppen??

Wir sehen den Dienstherren/Arbeitgeber in der Pflicht, die Gefährdung einzuschätzen.

III.              Bitte erläutern Sie uns die arbeitsrechtliche Bedeutung der Bestätigung/der Erklärung der Kolleg*innen (siehe Seite 3, Zeile 10 und 11).

IV.              ?Desinfektionsmittel sind vorab bereit zu stellen.? (Seite 4 oben): Beschäftigtenvertretungen sehen Handlungsbedarf bei der Referatsleiterin und dem Schulträger.

V.               Desinfektion von Computertastaturen und Musikinstrumenten: Beschäftigtenvertretungen sehen Handlungsbedarf bei der Referatsleiterin und dem Schulträger.

VI.              Einmalhandschuhe: Beschäftigtenvertretungen sehen nicht nur den Schulträger, gegebenenfalls auch den Arbeitgeber/Dienstherren, in der Verantwortung für die persönliche Schutzausrüstung.

VII.            Empfiehlt die Behörde den Lehrkräften das Tragen eines Mundschutzes? Stellt die Behörde diesen zur Verfügung?

VIII.          Haben sich Schulen gemeldet, die Probleme bei der Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sehen? Welche?

IX.              Checkliste Schulleitungen: ?Berücksichtigt der Aufsichtsplan die neuen hygienischen Standards?? ?Sichern Sie im Vorfeld Reinigung und Desinfektion vor, während und nach den Prüfungen?? (Schreiben SenBJF, 03.04.2020)

Ist die Schulreinigung nach ?neuen hygienischen Standards?/ Hygieneplan durch eine Fachkraft vor Ort vor, während und nach den Prüfungen durch den Schulträger gewährleitstet? Ist der bestehende Reinigungsvertrag um diese Vorgaben von SenBJF erweitert worden?

X.                Sind Hilfsmittel wie Duden, Lexika, Formelsammlungen in ausreichender Anzahl an den einzelnen Schulen vorhanden, so dass eine Einzelnutzung durch die Prüfungskandidat*innen möglich ist? Wie sollen Kolleg*innen damit umgehen, wenn nicht ausreichend Hilfsmittel während der Prüfung zur Verfügung stehen, Problem der Doppelnutzung?

XI.              Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten und Lehrkräften mit familiärer Verantwortung bei der Erstellung des Prüfungsplanes: Beschäftigtenertretungen bitten die Referatsleiterin darum, die Schulleitungen entsprechend zu informieren, insbesondere dann, wenn die Schulen nach den Osterferien weiterhin geschlossen sind.