Gesetze und Verordnungen

Für die Berliner Schule relevante Rechtsvorschriften finden Sie im Internet auf der Seite der Senatsbildungsverwaltung .

Die wichtigsten finden Sie hier:

Schulgesetz (SchulG)

Grundschulverordnung (GsVO)

- Verordnung für die Sekundarstufe 1 (Sek 1-VO)

- Verordnung für die gymnasiale Oberstufe (VO-GO)

Zumessungsrichtlinie für Erzieher*innen

Zumessungsrichtlinie für Lehrkräfte

Zuordnungsrichtlinie (VV Zuordnung)

Arbeitsanweisung zur Besetzung von Funktionsstellen

AV Veranstaltungen

AV Aufsicht

AV Duales Lernen

AV Schulpflicht

AV Zeugnisse

AV Lehrerbeurteilung

AV bilingualer Unterricht

AV Religionsunterricht

AV Schulprogramm

DV Qualifizierung (Dienstvereinbarung über Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen)

- Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

- AV Rechtsschutz

"Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden." (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 2015 - BVerwG 2 C 16.14).